IEK Aktuell

Das Europäische Übereinkommen vom 6.11.1997 über die Staatsangehörigkeit wird am 1.1.2018 für Luxemburg in Kraft treten.
Quellen: BGBl. 2017 II 1317, (SEV Nr. 166)

Der Western Cape High Court in Kapstadt hat am 6.9.2017 entschieden, dass die Registereintragung eines Geschlechtswechsels bei in heterosexueller Ehe lebenden Personen ohne Auswirkungen für die Eheregistrierung möglich ist.
 

Der am 9.2.2017 in der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetzentwurf zu einem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz ist am 8.3.2017 durch den Großherzog unterzeichnet und am 17.3.2017 im Journal officiel veröffentlicht worden.

Am 9.2.2017 hat die luxemburgische Abgeordnetenkammer mit 57:3 Stimmen dem Gesetzentwurf Nr. 6977 zu einem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz zugestimmt.

Die deutsch-luxemburgische Vereinbarung vom 1.8.1989 zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs ist mit Ablauf des 18.7.2016 außer Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1108

Der Limpopo High Court hat in einem Urteil von Anfang August Sec. 7 Abs. 1 des Recognition of Customary Marriages Act für verfassungswidrig erklärt.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Die 39. Vollversammlung des Parlamentarischen Forums der Southern African Development Community (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika) hat am 3.6.2016 ein Modellgesetz zur Eliminierung von Kinderehen und zum Schutz bereits verheirateter Kinder

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Frankreich am 7.4.2016 und für Peru am 6.4.2016 in Kraft.

Präsident Jacob Zuma hat ein Reformgesetz zum Unterhaltsrecht, den Maintenance Amendment Act (Act No 9 of 2015), ausgefertigt.