IEK Aktuell

Am 14.11.2024 hat der irische Präsident den Family Courts Act 2024 unterzeichnet. 

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Irland nach Maßgabe eines Vorbehalts und einer Erklärung am 1.9.2024 in Kraft treten.

Das Europaratsübereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird nach seinem Art 75 Abs 4 für Lettland am 1.5.2024 nach Maßgabe eines Vorbehalts

Am 8.3.2024 haben in Irland zwei Referenden zur Änderung von Art. 41 der Verfassung stattgefunden. 

Aufgrund des Social Welfare and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Act 2023 wird ab dem 1.5.2024 Kindesunterhalt nicht mehr auf die Einkommensermittlung für Sozialleistungen angerechnet.

Seit dem 3.10.2022 besteht in Irland aufgrund des Birth Information and Tracing Act 2022 für Adoptierte ein uneingeschränktes Recht auf Zugang zu Geburtsurkunden.

Die irische Regierung hat am 1.3.2022 bekannt gegeben, dass bestimmte historische Personenstandseintragungen für weitere 12 Monate online frei eingesehen werden können.

Das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Irland am 1.4.2021 in Kraft treten.

Mit einem Urteil vom 14.10.2020 hat der irische Supreme Court entschieden, dass die Regelungen zur Entziehung der irischen Staatsangehörigkeit, insbesondere Section 19 des Irish Nationality and Citizenship Act, 1956, die

Der irische Court of Appeal hat mit einem Urteil vom 5.8.2020 entschieden, dass ein Verfahren, mit dem ein Mann mit Down-Syndrom unter gerichtliche Vormundschaft (wardship of court) gestellt werden soll