IEK Aktuell

Deutschland hat am 7.1.2025 Einspruch gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands zum Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher

Das Europaratsübereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird nach seinem Art 75 Abs 4 für Lettland am 1.5.2024 nach Maßgabe eines Vorbehalts

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Lettland am 1.5.2024 in Kraft treten.

Das lettische Parlament, die Saeima, hat am 9.11.2023 mit knapper Mehrheit Gesetzesänderungen zur Einführung eingetragener Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet.

Das Londoner Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird für Lettland am 21.8.2022 in Kraft treten.

Im April 2022 hat die Saeima (das lettische Parlament) Änderungen zum Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet, die vorsehen, dass Personen, die Völkermord, Verbrechen gegen den Frieden, die territoriale Integrität und die verfassungsmäßige Ordnung

Das lettische Parlament (Saeima) hat am 17.10.2019 ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge ab dem 1.1.2020 in Lettland geborene Kinder sogenannter Nichtbürger die lettische Staatsangehörigkeit erhalten, soweit sich nicht die Eltern

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen ist für Lettland am 1.3.2018 in Kraft getreten.

Am 1.10.2013 ist das Änderungsgesetz vom 9.5.2013 zum lettischen Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft getreten.

Das lettische Parlament (Saeima) hat Neuregelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet, die am 1.10.2013 in Kraft treten sollen.