Botsuana

Oman und Botsuana haben Vorbehalte zu Artikeln des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 (KRK) teilweise zurückgezogen.

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption tritt für Botsuana im Verhältnis zu Deutschland am 1.3.2023 in Kraft.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Botsuana am 16.11.2023 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption wird für Botsuana am 1.3.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland jedoch nur, wenn dieses keinen Einspruch dagegen gemäß Art. 44 Abs. 3 HAdoptÜ einlegt.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird für Botsuana am 1.2.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland jedoch erst nach Annahme des Beitritts gemäß Art. 38 Abs. 4 HKÜ.

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Botsuana am 11.8.2021 in Kraft getreten.

Der High Court von Botsuana hat in einem Urteil vom 11.6.2019 die in Sec. 164 Penal Code festgelegte Strafbarkeit homosexueller Handlungen als diskriminierend und dem öffentlichen Interesse widersprechend für verfassungswidrig erklärt.

Die 39. Vollversammlung des Parlamentarischen Forums der Southern African Development Community (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika) hat am 3.6.2016 ein Modellgesetz zur Eliminierung von Kinderehen und zum Schutz bereits verheirateter Kinder verabschiedet.

Der High Court in Gaborone hat am 9.2.2015 entschieden, dass die Regelung im Adoption of Children Act, die die Adoption eines nicht in einer Ehe geborenen Kindes durch einen Dritten ohne Zustimmung des biologischen Vaters erlaubt, verfassungswidrig ist.

Das Fakultativprotokoll vom 24.4.1963 über den Erwerb der Staatsangehörigkeit zum Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen gilt für Botsuana seit dem 11.6.2008 und für Nauru seit dem 13.1.2013.
Quelle: BGBl. 2013 II 271