Schweden

Das Oberste Gericht Schwedens (Högsta domstolen) hat ein Strafurteil, mit dem eine Frau u.a. wegen schwerer Geldwäsche zu einer 18-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, aufgehoben. 

Schweden hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angebrachten Vorbehalte für weitere fünf Jahre erneuert.

Am 1.1.2022 sind in Schweden die Änderungen in Kraft getreten, die durch das Gesetz 2021:783 im Elterngesetzbuch (Gesetz 1949:83) vorgenommen wurden.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Malta nach Maßgabe von Vorbehalten zu Art. 11, 14 und 32 des Übereinkommens am 10.3.2020 in Kraft treten.

Schweden hat am 14.11.2019 seine Vorbehalte zu den Art. 8 und 24 Abs. 1 lit. b des UN-Übereinkommens vom 28.7.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zurückgezogen.

In Schweden hat der Reichstag am 21.11.2018 ein Änderungsgesetz (SFS 2018:1973) zum Gesetz (1904:26 s. 1) über gewisse internationale Rechtsverhältnisse, die die Ehe und Vormundschaft berühren, verabschiedet, das die Anerkennung im Ausland geschlossener Ehen Minderjähriger weiter einschränkt.

Am 1.7.2017 tritt in Schweden das neue Gesetz über den Personennamen (2016:1013) in Kraft. Das bisher geltende Namensgesetz (1982:670) wird damit aufgehoben.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Das schwedische Staatsangehörigkeitsgesetz ist durch Lag (2014:481) mit Wirkung zum 1.4.2015 modifiziert worden.

Am 1.8.2014 tritt das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt für 11 Staaten in Kraft, am 1.11.2014 für zwei weitere.