Italien

Mit einem Urteil vom 25.10.2024 hat der italienische Kassationshof entschieden, dass Kindesunterhalt für erwachsene Kinder auch dann geschuldet werden kann, wenn diese zu Studienzwecken oder 

Am 16.10.2024 hat nach der Verabschiedung in der Abgeordnetenkammer im Juli 2023 nun auch der italienische Senat einem Gesetzentwurf zur Ausweitung der Strafbarkeit der Leihmutterschaft zugestimmt. 

Das dritte Durchführungsdekret zum Gesetz über das „onkologische Vergessen“ wurde in der Gazzetta Ufficiale veröffentlicht.

Mit Urteil Nr. 143/2024 hat der italienische Verfassungsgerichtshof eine Richtervorlage des Tribunale di Bolzano in Bezug auf die Überprüfung der Verfassungskonformität von Art. 1 des Gesetzes Nr 164/1982, das die Änderung des Geschlechtseintrags im Register regelt, als unzulässig zurückgewiesen. 

Mit Urteil Nr. 5/2024 hat der italienische Verfassungsgerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit von Art. 292 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs entschieden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 31.8.2023 (Rechtssache 47196/2021, C gegen Italien) entschieden, dass die Regelung des italienischen Rechts, die eine Überschreibung einer im Ausland etablierten Leihmutterschaft ins italienische Zivilregister verbietet, nicht gegen Art. 8 EMRK verstößt.

Am 28.2.2023 sind die für das familienrechtliche Verfahren relevanten Teile des Gesetzgebungsdekrets Nr. 149 vom 10.10.2022 in Kraft getreten, das nach der verantwortlichen Ministerin umgangssprachlich als »legge Cartabia« bezeichnet wird.

Der erste Zivilsenat (Prima Sezione Civile) des italienischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 15.12.2022, das am 31.1.2023 veröffentlicht wurde (Urteil Nr. 2881/2023), entschieden, dass das Umgangsrecht der Großeltern und eines Onkels nicht gegen den Willen eines Minderjährigen durchgesetzt werden kann.

Die Vereinigten Zivilsenate (Sezioni Unite Civili) des italienischen Kassationshofs haben mit einem am 30.12.2022 veröffentlichten Urteil (Sentenza n. 38162) die automatische Überschreibung einer kanadischen Geburtsurkunde ins italienische Zivilregister abgelehnt, die ein aufgrund einer Leihmutterschaft geborenes Kind betraf.

Am 15.11.2022 hat der EuGH eine Entscheidung in der Rechtssache C-646/20 gefällt. In dem Verfahren, das auf eine Vorlage des BGH zurückging, ging es um die einvernehmliche Scheidung einer in Deutschland geschlossenen Ehe vor dem Standesamt in Parma (Italien).