IEK Aktuell

Das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht wird für Albanien am 1.10.2024 in Kraft treten.

Das Fakultativprotokoll vom 25.5.2000 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten wird jeweils nach Maßgabe von Erklärungen für Gambia und

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Deutschland hat seinen Einspruch gegen den Beitritt Albaniens zum Apostille-Übereinkommen zurückgezogen.

Nach einer Meldung der Myanmar Times hat das Parlament von Myanmar die von 1898 stammende Regelung in Sec 488 und 489 des Strafgesetzbuchs, nach der nach einer Scheidung ein Kindesunterhalt

Der myanmarische Präsident Thein Sein hat am 31.8.2015 ein Gesetz unterzeichnet, das Polygamie verbietet.

Am 9.7. 2015 ist in Myanmar ein umstrittener Gesetzentwurf zu interreligiösen Eheschließungen parlamentarisch verabschiedet worden, der noch der Ausfertigung durch den Präsidenten bedarf.

Am 1.8.2014 tritt das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt für 11 Staaten in Kraft, am 1.11.2014 für zwei weitere.

Costa Rica hat am 14.1.2014 als 10. Staat seine Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren hinterlegt.