Dänemark

Dänemark hat die Anwendung des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation m. W. v. 13.12.2021 auf die Färöer erstreckt.

Der bis auf wenige Ausnahmen für den Erwerb der dänischen Staatsangehörigkeit obligatorische Einbürgerungstest (indfødsretsprøve) ist von 40 auf 45 Fragen erweitert worden.

Die dänische Regierung hat die Kommunen angewiesen, während der Corona-Krise Einbürgerungszeremonien auszusetzen.

Der dänische Oberste Gerichtshof (Højesteret) hat in einem Urteil vom 12.11.2019 (2. afdeling, Sag BS‐48699/2018‐HJR) die Auflösung einer Mitmutterschaft abgelehnt.

Am 24.10.2019 hat das dänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung erlaubt, Personen, die ein Verhalten an den Tag legen, das vitalen Interessen Dänemarks ernsthaft schadet, auch ohne Gerichtsbeschluss die Staatsangehörigkeit zu entziehen, solange sie dadurch nicht staatenlos werden.

Eine am 1.1.2019 in Dänemark in Kraft getretene Gesetzesänderung (Gesetz Nr. 1735 v. 27.12.2018) betrifft u. a. die Abhaltung von Einbürgerungszeremonien in Form der Unterzeichnung einer Einhaltungserklärung in Bezug auf das dänische Grundgesetz.

Ende 2018 wurden in Dänemark Änderungen im Familien- und Familienverfahrensrecht verabschiedet.

In einem Urteil vom 14.11.2017 (Sag 119/2017) hat das Oberste Gericht Dänemarks (Højesteret) erstmals einem gebürtigen Dänen wegen Unterstützung des sogenannten Islamischen Staats und der Begehung von Terrorakten für diese Organisation die dänische Staatsangehörigkeit entzogen.

Der oberste Gerichtshof Dänemarks (Højesteret) hat in einem Urteil vom 23.3.2017 entschieden, dass die Regelungen zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus dem Jahre 2012, die dazu führen, dass eine solche Ehe auch kirchlich vor Geistlichen der lutherischen Staatskirche geschlossen werden kann, verfassungskonform sind.

Der oberste Gerichtshof Dänemarks hat Anfang Juni ein untergerichtliches Urteil zur Entziehung der dänischen Staatsangehörigkeit eines dänisch-marokkanischen Doppelstaaters aufgrund von § 8 B Abs 1 des Gesetzes über die dänische Staatsangehörigkeit bestätigt.