IEK Aktuell

Das Gesetz vom 6.7.2017 (veröffentlicht am 24.7.2017) zur Vereinfachung, Harmonisierung, Informatisierung und Modernisierung  von Bestimmungen des Zivilrechts und des Zivilverfahrens, ebenso wie des Notariats bringt auch einige Änderungen im IPR

Die belgische Abgeordnetenkammer hat am 9.2.2017 fast einstimmig einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuchs angenommen, dessen Ziel es ist, noch bestehende Hindernisse bei der Adoption durch eine gleichgeschlechtliche Partnerin zu beseitigen

Am 1.1.2017 ist in New Jersey aufgrund von Sec 12 der bereits 2014 ausgefertigten Bill S 873 eine Neuregelung (enthalten in Sec. 3 und 4) in Kraft getreten, die Adoptierten

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation ist für Belgien am 15.6.2016 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen und konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation tritt für Belgien am 15.6.2016 in Kraft.
Quelle:

Ein am 19.1.2016 ausgefertigtes Gesetz betrifft die Altersgrenzen beim Kindesunterhalt.

Das Fakultativ-Protokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für vier Staaten verbindlich geworden und tritt für zwei weitere Staaten in Kraft.

Das Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert) tritt für Belgien am 1.9.2015 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2015 II 938; Vorbehalte und Erklärungen unter (SEV Nr. 202)

Seit dem 1.1.2015 können im Ausland wohnhafte Belgier Erklärungen zur Änderung des Nachnamens ihrer Kinder auch bei belgischen Konsulaten abgeben.