IEK Aktuell

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht wird für Monaco am 2.12.2017 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 62), BGBl. 2017 II 1299

Der am 9.2.2017 in der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetzentwurf zu einem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz ist am 8.3.2017 durch den Großherzog unterzeichnet und am 17.3.2017 im Journal officiel veröffentlicht worden.

Am 9.2.2017 hat die luxemburgische Abgeordnetenkammer mit 57:3 Stimmen dem Gesetzentwurf Nr. 6977 zu einem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz zugestimmt.

Die deutsch-luxemburgische Vereinbarung vom 1.8.1989 zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs ist mit Ablauf des 18.7.2016 außer Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1108

Das Fakultativprotokoll vom 6.10.1999 zum Übereinkommen vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist am 3.8.2016 für Monaco in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 615

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen tritt für Monaco am 1.7.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 515

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Frankreich am 7.4.2016 und für Peru am 6.4.2016 in Kraft.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Monaco am 1.7.2016 in Kraft treten.
Quelle:

Das Fakultativ-Protokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für vier Staaten verbindlich geworden und tritt für zwei weitere Staaten in Kraft.