IEK Aktuell

Ein Ende November verabschiedetes Dekret zur Änderung des Reglements zum Staatsangehörigkeitsgesetz (Ley de Nacionalidad) ändert Art. 14, der die Dokumente betrifft, mit denen der Aufenthalt auf mexikanischem Territorium für Zwecke

Der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, hat das Dekret Nr. 327-13 unterzeichnet, mit dem ein Nationaler Legalisierungsplan für Ausländer, die sich irregulär im Land aufhalten, in Kraft gesetzt wird.

Am 1.10.2013 ist das Änderungsgesetz vom 9.5.2013 zum lettischen Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft getreten.

Bei einer Volksabstimmung am 1.12.2013 haben sich knapp zwei Drittel der Abstimmenden dafür ausgesprochen, die kroatische Verfassung so zu ändern, dass die Ehe explizit als Verbindung zwischen Mann und Frau

Der französische Kassationshof hat in einer Entscheidung vom 4.12.2013 eine 22 Jahre lang bestehende Ehe zwischen einer Frau und ihrem Schwiegervater aufrechterhalten.

Am 1.12.1983, vor 30 Jahren, ist das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte der internationalen Kindesentführung in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist nach Art. 28 Abs. 3 am 1.11.2013 für Kolumbien in Kraft

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist für Burkina Faso am 16.10.2013 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2013 II 1572

Das Oberste Rabbinatsgericht in Jerusalem hat ein Urteil der Vorinstanz aufrechterhalten, mit dem eine Mutter zur Zahlung von 500 Schekel (ca. 100 Euro) Zwangsgeld am Tag verurteilt worden war, solange

Am 4.11.2013 hat die Knesset das Marriage Age Law (Amendment Nr. 6), 5774-2013 verabschiedet. Damit wird das Eheschließungsalter von 17 auf 18 Jahre angehoben.