IEK Aktuell

Der Staatskongress des mexikanischen Bundesstaates San Luis Potosí hat Änderungen des Familiengesetzbuchs und des Zivilregistergesetzes des Bundesstaats verabschiedet, um die sogenannte Expressscheidung zu ermöglichen.

Der Kongress des mexikanischen Bundessstaats Coahuila hat am 19.12.2013 eine Änderung des Zivilregistergesetzes verabschiedet.

Die 15. (Bundes-)Richterin am Tribunal Colegiado de Circuito del Poder Judicial de la Federación im Bundesstaat Baja California, María Elizabeth Acevedo Gaxiola, hat einem lesbischen Paar das Recht zugesprochen, im

Am 23.12.2013 ist in Montenegro ein neues Gesetz über das internationale Privatrecht verabschiedet worden.

Nach seinem Art. 18 Abs. 2 tritt das Übereinkommen vom 30.8.1961 über die Verminderung der Staatenlosigkeit am 5.3.2014 für Montenegro in Kraft.
Quelle: BGBl. 2014 II S. 88. 

Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat erstmals letztinstanzlich einem geschiedenen lesbischen Paar das geteilte Sorgerecht (maternidad compartida) für zwei Kinder zugesprochen.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat am 27.12.2013 entschieden, dass für den Kindesunterhaltsanspruch nach einer Scheidung der Zeitpunkt der Klageeinreichung maßgeblich ist.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Kammerentscheidung vom 7.1.2014 die Praxis im italienischen Namensrecht verworfen, die vorsieht, dass Kinder verheirateter Eltern zwingend den Nachnamen des Vaters erhalten.

In Irland ist der Adoption (Amendment) Act 2013 verabschiedet worden.

Der Richter am U.S. District Court (District of Utah, Central Division) Clark Waddoups hat das seit 1890 bestehende Polygamiegesetz von Utah für teilweise verfassungswidrig erklärt.