Israel

Das Familiengericht in Rishon Letzion hat am 24.11.2024 entschieden, dass ein Kind, das 2022 geboren wurde, nachdem der Embryo im Rahmen medizinisch unterstützter Fortpflanzung irrtümlich der falschen Frau eingepflanzt 

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach dem Rückzug des deutschen Einspruchs gemäß Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ gegen den Beitritt von Kirgisistan in dessen Verhältnis zu Deutschland am 7.10.2024 in Kraft getreten. 

Am 14.5.2024 hat das KG entschieden, dass die Anerkennung einer in Israel mittels Übergabe des Scheidebriefs durch den Ehemann und dessen Annahme durch die Ehefrau erfolgten Scheidung ausscheidet, wenn

Das OLG Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 23.5.2024 entschieden, dass Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in Bezug auf die derzeitige Sicherheitslage in Israel nicht entgegensteht.

Der Jerusalem District Court hat mit einem Urteil vom 29.11.2022 entschieden, dass zwei Kindern, die in der West Bank geboren und in Israel aufgewachsen sind, die irrtümlich erteilte israelische Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf.

Am 15.2.2023 hat die Knesset ein Gesetz (das sogenannte Revocation Law, Gesetz 3024-2023) erlassen, nach dem Terroristen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde in der West Bank ein „Gehalt“ oder Geldleistungen erhalten, die israelische Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.

Der Rabbinatsrat des israelischen Chefrabbinats hat am 6.9.2022 eine ungewöhnliche Maßnahme ergriffen, um einen in den USA lebenden Mann, der sich seit 19 Jahren weigert, seiner ebenfalls in den USA lebenden Frau einen Scheidebrief („Get“) zu übergeben, zu zwingen, ihr diesen auszuhändigen.

Das Distriktsgericht von Lod hat in einem am 10.7.2022 veröffentlichten Urteil entschieden, dass das israelische Innenministerium eine online über Zoom im US-Bundesstaat Utah geschlossene Ehe, bei der sich beide Partner in Israel befanden, anerkennen muss.

Am 21.7.2022 hat der Oberste Gerichtshof Israels entschieden, dass aufgrund einer gesetzlichen Regelung aus dem Jahre 2008 israelischen Staatsangehörigen die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, wenn sie sich eines schwerwiegenden Loyalitätsbruchs wie Hochverrat, Spionage oder Terrorismus schuldig machen.

Am 10.3.2022 hat das Plenum der Knesset in dritter und letzter Lesung die Citizenship and Entry into Israel Bill (Temporary Provision) verabschiedet.