IEK Aktuell

Mitte Dezember hat die Verfassungskammer (Sala Constitucional) des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica eine Grundsatzentscheidung zur Unterhaltsanpassung gefällt.

Am 20.12.2013 fällte U.S. District Judge Robert Shelby ein Urteil, nach dem das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen im Bundesstaat Utah bundesverfassungswidrig ist und solche Ehen zugelassen werden müssen.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Ohio, John Kasich, hat im Dezember ein Gesetz unterzeichnet, mit dem für zwischen dem 1.1.1964 und dem 18.10.1996 geborene Adoptierte die Möglichkeit eingeführt wird, nach Erreichen

Der Supreme Court des US-Bundesstaats New Mexico hat in einem Urteil vom 19.12.2013 gleichgeschlechtliche Ehen für zulässig erklärt.

Der Indiana Appeals Court hat am 20.12.2013 entschieden, dass ein Geschlechtswechsel eines Transsexuellen nicht per se zur Auflösung bzw. Nichtigkeit einer bestehenden Ehe führt.

Am 1.1.2014 ist das Gesetz über das internationale Privatrecht (Gesetz Nr. 91/2012) in Kraft getreten.

In der Tschechischen Republik ist am 1.1.2014 das neue Zivilgesetzbuch in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Paraguay am 30.8.2014 in Kraft treten.
Quelle:

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption wird für Haiti, Kroatien und Serbien am 1.4.2014 in Kraft treten

Frankreich hat das russisch-französische Adoptionsabkommen vom 18.11.2011 ratifiziert; das Ratifikationsgesetz wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Russland hatte das Abkommen bereits vorher ratifiziert.