IEK Aktuell

Das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht wird für Albanien am 1.10.2024 in Kraft treten.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird am 1.11.2017 für Burkina Faso in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2017 II 1230

Deutschland hat seinen Einspruch gegen den Beitritt Albaniens zum Apostille-Übereinkommen zurückgezogen.

Am 1.8.2014 tritt das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt für 11 Staaten in Kraft, am 1.11.2014 für zwei weitere.

Costa Rica hat am 14.1.2014 als 10. Staat seine Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren hinterlegt.

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist für Burkina Faso am 16.10.2013 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2013 II 1572

Burkina Faso hat am 1.10. 2013 die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht angenommen und ist damit zu deren 75. Mitgliedstaat geworden.
Quelle:

Das Haager Übereinkommen vom 2.10.1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht ist für die Niederlande, karibischer Teil (Bonaire, Saba, St. Eustatius), Curaçao und Sint Maarten (niederländischer Teil) am 10.10.2010 nach