IEK Aktuell

Das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht wird für Albanien am 1.10.2024 in Kraft treten.

Das Fakultativprotokoll vom 25.5.2000 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten wird jeweils nach Maßgabe von Erklärungen für Gambia und

Mit dem Mai-Update werden in der Online-Version des Bergmann die Länderberichte zu Finnland und zur Russischen Föderation aktualisiert, in weiteren Berichten werden kleinere Änderungen vorgenommen.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Deutschland hat seinen Einspruch gegen den Beitritt Albaniens zum Apostille-Übereinkommen zurückgezogen.

Das Parlament von Gambia hat am 21.6.2016 ein Gesetz zum Verbot von Kinderehen verabschiedet, nach dem Eheschließungen unter 18 Jahren künftig untersagt sind.

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Gambia am 5.8.2015, für Madagaskar am 12.7.2015 und für Trinidad und Tobago am 25.7.2015 in Kraft getreten.

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt am 29.9.2014 nach Maßgabe einer Erklärung zu Art. 2 sowie Art. 8 Abs. 3 des Übereinkommens für Belgien in Kraft.
 

Das Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen tritt am 29.9.2014 für Gambia und Paraguay in Kraft.
Quelle: BGBl. 2014 II 513

Am 1.8.2014 tritt das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt für 11 Staaten in Kraft, am 1.11.2014 für zwei weitere.