IEK Aktuell

Das Europaratsübereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird nach seinem Art 75 Abs 4 für Lettland am 1.5.2024 nach Maßgabe eines Vorbehalts

Dänemark hat die Anwendung des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation m. W. v. 13.12.2021 auf die Färöer erstreckt.

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Griechenland und Kroatien am 1.10.2018 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 210)

In Kroatien wurde im Oktober ein neues Gesetz über internationales Privatrecht im Amtsblatt veröffentlicht.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für zwei Staaten in Kraft getreten.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Am 29.4.2016 hat das Parlament der Färöer, eines autonomen Bestandteils des Dänischen Reiches, ein Gesetz zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet, d.h. die in Dänemark geltenden Regelungen weitgehend für die

Das Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 7.6.1968 ist für Bosnien und Herzegowina am 18.8.2013 und für Kroatien am 7.5.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 145

Die EU-Verordnung 2015/228 vom 17.2.2015 zur Ersetzung der Anhänge I – VII der EuUnthVO Nr. 4/2009 betr. den Beitritt Kroatiens zur EU u.a. (ABl EU Nr. L 49 v 20.2.2015

Durch Entscheidung des kroatischen Verfassungsgerichts vom 12. 1.2015 (U-I-3101/2014) ist die Anwendung des neuen Familiengesetzbuches von 2014 (Nn vom 20. 6.2014 Nr 75) außer Kraft gesetzt worden.