IEK Aktuell

Anfang Oktober 2015 hat ein Notariat in Rio de Janeiro erstmals in Brasilien eine Lebensgemeinschaft dreier Frauen als stabile Lebensgemeinschaft (união estável) beurkundet.

Der kolumbianische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 4.11.2015 entschieden, dass drei Vorschriften des Kinder- und Jugendgesetzbuchs, die die Adoption durch Paare regeln, die in faktischer Lebensgemeinschaft leben, verfassungskonform so auszulegen

Der Kongress von Guatemala hat am 5.11.2015 ein Gesetzesdekret (Decreto 8-2015) verabschiedet, mit dem das Mindestalter für Eheschließungen einheitlich auf 18 Jahre festgesetzt und verschiedene Vorschriften des Zivilgesetzbuchs entsprechend geändert

In Costa Rica ist im Juli 2015 die Eheschließung eines lesbischen Paares ins Zivilregister eingetragen worden.

Das Plenum des portugiesischen Parlaments (der Assembleia da República) hat am 20.11.2015 im Grundsatz die Einführung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen.

Der italienische Staatsrat hat in seiner Funktion als oberstes Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26.10.2015 die Annullierung der Registereintragung sechzehn im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen durch den zuständigen Präfekten bestätigt.

Mit einem Urteil vom 20.8.2015 hat die 2. Zivilkammer des Tribunal de Grande Instance in Tours entschieden, dass der Geburtseintrag einer bisher als männlich im Zivilregister eingetragenen Person in „neutral“

Am 16.11.2015 ist der Marriage Act 2015 in Kraft getreten, mit dem infolge einer Volksabstimmung im vergangenen Mai über eine entsprechende Verfassungsänderung die Möglichkeit zur Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare eingeführt worden

In der Justizakademie des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen findet als ländereigene Fortbildung am 25.1.2016 eine Tagung zum Thema „Internationales Familienrecht – Schwerpunkt: Unterhaltsrecht“ statt.

Das Fakultativ-Protokoll vom 19.11.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Chile am 1.12.2015 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2015 II 1208