IEK Aktuell

Im australischen Bundesstaat Victoria ist der Adoption Amendment (Adoption by Same-Sex Couples) Act 2015 parlamentarisch verabschiedet worden.

Der indische Supreme Court hat in einem Urteil vom 2.12.2015 entschieden, dass eine Scheidung einer nach Hindu-Recht geschlossenen Ehe nicht möglich ist, wenn die Ehefrau, von der der Ehemann die

Nach einer Anweisung des saudi-arabischen Innenministeriums können in Zukunft an geschiedene Frauen und Witwen Personalausweise ausgegeben werden.

Das Plenum des kolumbianischen Verfassungsgerichtshofs hat Anfang Dezember mit Sentencia C-071 entschieden, dass Art. 66 Abs 3 des Kinder- und Jugendgesetzbuchs (Ley 1096/2006) verfassungsgemäß ist.

Die Suprema Corte de Justicia de la Nación, der Oberste Gerichtshof Mexikos, hat Ende November das im Bundesstaat Jalisco geltende Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für nichtig erklärt.

Der Kongress des mexikanischen Bundessstaats Coahuila hat am 24.11.2015 ein neues Familiengesetz (Ley para la Familia) verabschiedet.

Nach einer Entscheidung des israelischen Chefrabbinats von Ende November sollen die Rabbinatsgerichte in Scheidungsfällen bei der Entscheidung über den Kindesunterhalt in Zukunft das Einkommen der Ehefrau mit berücksichtigen.

Am 26.11.2015 hat das Parlament von Zypern ein Gesetz zu einer als civil cohabitation bezeichneten Lebensgemeinschaft verabschiedet, das sowohl verschiedengeschlechtlichen als auch gleichgeschlechtlichen Paaren diese Form des Zusammenlebens ermöglicht.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist für Kasachstan am 1.6.2006 in Kraft getreten.
Quellen: BGBl. 2016 II 1012

Das Haager Übereinkommen vom 5.12.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird am 14.8.2016 für Brasilien und Marokko in Kraft treten.
Quelle: (Übk. Nr. 12)
Postskriptum vom 26.9.2016