IEK Aktuell

Am 21.10.2015 ist das EGMR-Urteil Oliari u.a. gegen Italien vom 21.7.2015 rechtskräftig geworden. Hiernach ist Italien aufgrund der EMRK zwar nicht verpflichtet, gleichgeschlechtlichen Paaren eine Eheschließung zu ermöglichen, muss aber

Die Verordnung (Ordonnance) Nr. 2015-1288 vom 15.10.2015 bringt Veränderungen in drei Bereichen des Familienrechts, die einer Vereinfachung und Modernisierung dienen sollen.

In New York ist mit der Unterzeichnung durch Gouverneur Andrew Cuomo im September ein neues Unterhaltsrecht (Bill A07645) verabschiedet worden.

Ein am 1.10.2015 in Maryland in Kraft getretenes Gesetz (HB0862) betrifft die Ausstellung einer neuen Geburtsurkunde nach Geschlechtsumwandlung.

Vom 21. bis 24. Oktober findet in Brühl der 21. Deutsche Familiengerichtstag statt. Zwei der angebotenen Arbeitskreise befassen sich mit Themen, die Bezüge zum Auslandsrecht aufweisen.

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Gambia am 5.8.2015, für Madagaskar am 12.7.2015 und für Trinidad und Tobago am 25.7.2015 in Kraft getreten.

Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für das Vereinigte Königreich am 1.12.2015 und für Liechtenstein am 1.2.2016 in Kraft.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt für Belize am 12.11.2015 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2015 II 1170 und
 

Der Oberste Gerichtshof Südkoreas hat am 15.9.2015 die Verfassungskonformität der Regelung des Koreanischen Bürgerlichen Gesetzbuchs bestätigt, nach der der Ehegatte, der hauptverantwortlich für das Scheitern einer Ehe ist, nicht die

Der myanmarische Präsident Thein Sein hat am 31.8.2015 ein Gesetz unterzeichnet, das Polygamie verbietet.