IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen tritt für Monaco am 1.7.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 515

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation ist für Belgien am 15.6.2016 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt nach seinem Art. 18 Abs. 2 am 7.8.2016 für Sierra Leone in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 693

Die 39. Vollversammlung des Parlamentarischen Forums der Southern African Development Community (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika) hat am 3.6.2016 ein Modellgesetz zur Eliminierung von Kinderehen und zum Schutz bereits verheirateter Kinder

Der High Court von Lahore hat Ende Mai 2016 die 1981 erfolgte Aufhebung von Sec. 7 Christian Divorce Act, 1869 für verfassungswidrig erklärt.

In einem am 23.6.2016 in Bermuda, einem aus den gleichnamigen Inseln bestehenden britischen Überseegebiet im Atlantik, abgehaltenen Referendum wurde die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen mit einer Mehrheit von 69% abgelehnt.

Auf den Bahamas hat am 7.6.2016 eine Volksabstimmung zu vier Verfassungsamendments stattgefunden.

Eine neue bundesrechtliche Richtlinie (federal regulation), die Ende des Jahres in Kraft treten soll, konkretisiert die Vorschriften des Indian Child Welfare Act von 1978 in Bezug auf die Adoption indianischer

Der spanische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 28.4.2016 das in seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit seit Längerem umstrittene Güterrechtsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia (Comunitat Valenciana) wegen Kompetenzüberschreitung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Die erste Kammer des italienischen Kassationshofs hat in einer Entscheidung vom 26.5.2016, veröffentlicht am 22.6.2016, erstmals höchstrichterlich die Adoption des biologischen Kindes einer gleichgeschlechtlichen Partnerin durch die mit ihr in