IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Bolivien am 7.5.2018 in Kraft treten, hat aber erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gemäß Art. 12

Das Haager Übereinkommen vom 18.8.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist im Verhältnis Deutschlands zu Andorra am 25.6.2017 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2017 II 1247

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Delhi Sikh Gurdwara Management Committee, Majinder Singh Sirsa, haben die indischen Unionsstaaten Himachal Pradesh und Odisha den Anand Marriage (Amendment) Act 2012 implementiert.

Der indische Supreme Court hat in einem Urteil vom 12.9.2017 entschieden, dass Section 13B (2) Hindu Marriage Act, die vorsieht, dass ein einvernehmlicher Antrag der Ehegatten auf Erlass eines Scheidungsurteils

In einer Entscheidung vom 31.8.2017 hat es der israelische Supreme Court abgelehnt, einem Antrag auf Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen stattzugeben.

Der Western Cape High Court in Kapstadt hat am 6.9.2017 entschieden, dass die Registereintragung eines Geschlechtswechsels bei in heterosexueller Ehe lebenden Personen ohne Auswirkungen für die Eheregistrierung möglich ist.
 

Am 14.9.2017 hat das tunesische Präsidialamt mitgeteilt, dass Verwaltungsrundschreiben, aus denen sich ergibt, dass muslimische Frauen keinen Nichtmuslim heiraten können, zurückgezogen werden.

Mit einem Rundschreiben vom 26.7.2017 (NOR: JUSC1720438C) wurden Erläuterungen zu familien- und personenstandsrechtlichen Bestimmungen im Gesetz Nr. 2016-1547 vom 18.11.2016 über die Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts mitgeteilt.

Das Europäische Übereinkommen vom 6.11.1997 über die Staatsangehörigkeit wird am 1.1.2018 für Luxemburg in Kraft treten.
Quellen: BGBl. 2017 II 1317, (SEV Nr. 166)

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht wird für Monaco am 2.12.2017 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 62), BGBl. 2017 II 1299