IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist für Guatemala am 18.9.2017 in Kraft getreten. Einsprüche nach Art. 12 Abs. 2 wurden nicht erhoben.
Quelle

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird am 1.11.2017 für Burkina Faso in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2017 II 1230

Im August ist die Law Reform (Marriage and Divorce) (Amendment) Bill 2017 im Parlament verabschiedet worden.

Das Parlament von El Salvador (Asamblea Legislativa) hat am 17.8.2017 ein Gesetz (Decreto Nr. 754) verabschiedet, mit dem der letzte Absatz von Art. 14 des Familiengesetzbuches gestrichen wird.

Auf der Homepage der Deutschen Richterakademie steht bereits das Jahresprogramm für 2018 zur Verfügung.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Tunesien am 30.3.2018 im Verhältnis zu denjenigen Vertragsstaaten in Kraft treten, die dem Beitritt nicht innerhalb

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen wird für Tunesien am 1.10.2017 in Kraft treten, sofern kein Vertragsstaat bis

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird für Tunesien am 1.10.2017 in Kraft treten, aber mangels Annahme des Beitritts gemäß Art. 38 Abs. 4 HKÜ

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist für Kasachstan am 14.6.2017 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2017 II 1164

In Australien findet ab dem 12.9. eine – rechtlich nicht bindende – postalische Befragung der wahlberechtigten Bevölkerung über die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen statt.