IEK Aktuell

Die Assembleia da República (das portugiesische Einkammerparlament) hat am 13.4.2018 einen Gesetzentwurf zur Selbstbestimmung über das Geschlecht verabschiedet.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Portugal am 1.7.2018 in Kraft treten.
Quellen: (Übk. Nr. 35), BGBl 2018 II 141      

Mit dem Decreto Regulamentar Nr. 6/2017 vom 31.7.2017 wurden ergänzende Bestimmungen zum Gesetz Nr. 32/2006 über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung erlassen.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für zwei Staaten in Kraft getreten.

Zum 1.1.2017 erfolgte eine Namensregelung für gleichgeschlechtliche Paare durch Einfügung von Art. 12a und 28a im Partnerschaftsgesetz mit Wirkung vom selben Tag.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Am 18.2.2016 hat Staatspräsident Cavaco Silva eine Gesetzesänderung zur Zulassung der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare (Gesetz Nr. 2/2016) ausgefertigt.

Das Plenum des portugiesischen Parlaments (der Assembleia da República) hat am 20.11.2015 im Grundsatz die Einführung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen.

Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für das Vereinigte Königreich am 1.12.2015 und für Liechtenstein am 1.2.2016 in Kraft.

Im Ausland geborene Enkel portugiesischer Staatsangehöriger können in Zukunft unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit erhalten.