Vereinigtes Königreich

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UN-Behinderten-Übereinkommen

Das Vereinigte Königreich hat die territoriale Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach Maßgabe von Erklärungen und Vorbehalten m.W.v. 17.9.2024 auf Bermuda erklärt.

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Umsetzung der KRK in schottisches Recht

Am 16.7.2024 sind in Schottland die wesentlichen Bestimmungen des United Nations Convention on the Rights of the Child (Incorporation) (Scotland) Act 2024 in Kraft getreten. 

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Irrtümlich beantragte Scheidungsanordnung

Die Family Division des High Court of England and Wales hat es in einer Entscheidung vom 10.4.2024 abgelehnt, eine finale Scheidungsanordnung aufzuheben, die ergangen war, nachdem die mit Verfahrensvollmacht ausgestattete Anwaltskanzlei der Ehefrau sie im hierfür vorgesehenen Online-System fälschlich beantragt hatte. 

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Fakultativprotokolle zur KRK

Das Vereinigte Königreich hat die territoriale Anwendbarkeit des Fakultativprotokolls betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie des Fakultativprotokolls betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie zur KRK vom 20.11. 1989 m.W.v. 14.4.2023 auf die Insel Man erklärt.

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