IEK Aktuell

Ein Gesetz vom 10.2.2017  zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes betrifft die Möglichkeit, Personen, die sich einer feindlichen Armee oder einer Organisation, die in bewaffnete Konflikte verwickelt ist, anschließen, die Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Das Parlament von Sierra Leone hat am 30.6.2016 den National Civil Registration Act, 2016 verabschiedet.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen tritt für Sierra Leone am 7.8.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 730

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Das Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen ist nach seinem Art. 77 Abs. 2 am 8.6.2016 für Sierra Leone und am 17.6. 2016 für Sambia in Kraft getreten.
Quelle

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt nach seinem Art. 18 Abs. 2 am 7.8.2016 für Sierra Leone in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 693

Die Niederlande haben gegen die Vorbehalte  Somalias vom 1.10.2015 zu Art. 14, 20 und 21 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 Einspruch eingelegt.

Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für die Niederlande am 1.3.2016 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 210)

Das Haager Übereinkommen vom 2.10.1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht ist für die Niederlande, karibischer Teil (Bonaire, Saba, St. Eustatius), Curaçao und Sint Maarten (niederländischer Teil) am 10.10.2010 nach

Das Haager Übereinkommen vom 15.4.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf den Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern ist nach der Änderung der verfassungsrechtlichen Struktur der Niederlande (vgl. BGBl