IEK Aktuell

Das Fachportal »IEK Aktuell« enthält aktuelle Nachrichten und Informationen rund um das Thema ausländisches Familienrecht und umfasst ein breites Themenspektrum von den Auswirkungen des Brexit auf das Familienrecht über Änderungen in Personalstatutsgesetzen arabischer Länder bis hin zum Ehe- und Kindschaftsrecht mexikanischer Bundesstaaten.
27. Mai 2020
Luxemburg

Protokoll Nr. 16 zur EMRK

Luxemburg hat am 14.5.2020 m.W.v. 1.9.2020 das Protokoll Nr. 16 (betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK durch die höchsten Gerichte der Vertragsstaaten) zur EMRK ratifiziert

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27. Mai 2020
Republik Moldau, China (Macau), Israel, Dominikanische Republik, Bolivien, Frankreich, Costa Rica

Apostille-Übereinkommen

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

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27. Mai 2020
Haager Übereinkommen

HZÜ

Zum Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wurde am 19.5.2020 ein Musterformblatt für den Antrag und das Zustellungszeugnis veröffentlicht.

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29. April 2020
Ausfall wegen Corona-Krise

Sommerkurse abgesagt

Die Haager Akademie für Internationales Recht hat wegen der Corona-Pandemie zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ihre Sommerkurse abgesagt.

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29. April 2020
Coronabedingte Erklärungen

EMRK

Mehrere Staaten haben infolge der Corona-Krise im März und April 2020 Erklärungen nach Art 15 EMRK zur Abweichung von Verpflichtungen aus der EMRK abgegeben und den Europarat über die Einzelheiten

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29. April 2020
Jordanien

Zustimmung zum Staatsangehörigkeitsverzicht

Nach einem durch königliche Verfügung (Royal Decree) im April 2020 verabschiedeten Änderungsgesetz zu Artikel 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist für den Verzicht auf die jordanische Staatsangehörigkeit künftig nicht mehr die Zustimmung

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