IEK Aktuell

Nach einer Meldung der syrischen Nachrichtenagentur SANA vom 4.1.2016 hat Präsident Assad am selben Tag ein neues Prozessgesetz (Gesetz Nr. 1/2016) verkündet.

Nach einem Bericht der libanesischen Tageszeitung Daily Star hat der libanesische Verfassungsrat im Januar eine am 12.11.2015 im Parlament verabschiedete Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts für verfassungskonform erklärt.

Mit einem Urteil vom 16.12.2015 hat der Oberste Gerichtshof Japans entschieden, dass Art. 750 des Zivilgesetzes, der vorsieht, dass Eheleute denselben Familiennamen tragen, verfassungskonform ist.

Am 15.1.2016 ist der Juvenile Justice (Care and Protection of Children) Act, 2015 in Kraft getreten. Das Gesetz löst das gleichnamige Vorgängergesetz von 2000 ab.

Am 20.12.2015 hat in einer Volksabstimmung eine Mehrheit von 63,5% der Abstimmenden (bei 36,4% Abstimmungsbeteiligung) gegen das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt.
 

Mitte Dezember hat das britische Justizministerium bekannt gegeben, dass ein zur Berechnung des Vermögens der Ehegatten in Scheidungsverfahren verwendetes Online-Formular ("Form E") aufgrund eines Softwarefehlers 20 Monate lang (seit April 2014)

Der Gouverneur von Kentucky hat mit Executive Order 2015-048 vom 22.12.2015 angeordnet, dass die Formulare für Ehelizenzen im Bundesstaat so modifiziert werden, dass dort der Name des zuständigen Beamten nicht

Am 6.1.2016 hat der Chief Justice des Supreme Court von Alabama eine Anordnung (Administrative Order) an die Gerichte des Bundesstaates erlassen, die es diesen bis zu einer weiteren Entscheidung des

Das Fakultativ-Protokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für vier Staaten verbindlich geworden und tritt für zwei weitere Staaten in Kraft.

Das CIEC-Übereinkommen Nr. 16 vom 8.9.1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern ist für Cabo Verde am 17.10.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II 1568