IEK Aktuell

Das Staatsbürgerschaftsrechtsänderungsgesetz 2018, das am 22.10.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, und am 1.9.2020 in Kraft tritt, bringt Erleichterungen beim Zugang zur österreichischen Staatsangehörigkeit für Verfolgte des NS-Regimes und ihre

Das Fakultativprotokoll v 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Benin am 19.11.2019 in Kraft treten.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 3.10.2018 entschieden, dass § 197 Abs. 3 ABGB verfassungskonform ausgelegt werden kann und muss.

Zum 1.7.2018 ist das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (BGBl. I 2017/59) in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Adoption wird für Benin am 1.10.2018 in Kraft treten.

Es wurden verschiedene Übersetzungen des Apostille-Handbuchs (betreffend die praktische Durchführung des Apostille-Übereinkommens) veröffentlicht; darunter findet sich auch eine deutsche.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Mit dem Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 sind neben einer Liberalisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts und dessen Öffnung für in einer lesbischen Beziehung lebende Frauen auch Änderungen im Recht der Elternschaft eingeführt worden.

Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat am 11.12.2014 entschieden, dass das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partner verfassungswidrig ist.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat in einer Erkenntnis vom 11.12.2014 (Geschäftszahl G18/2014) entschieden, dass der ohne Ausnahme geltende Mindestabstand von 16 Jahren zwischen Adoptierendem und Adoptiertem (§ 193 Abs. 2 ABGB)