IEK Aktuell

Der simbabwische Minister für Justiz und Parlamentsangelegenheiten, Ziyambi Ziyambi, hat am 19.10.2024 erklärt, dass die im traditionellen Gewohnheitsrecht vorgesehene Brautgabe (Lobola oder Roora) durch den 2022 erlassenen neuen Marriages Act

Im Bundesgesetzblatt sind mehrere amtliche Bekanntmachungen zum Europarat und mit diesem verbundenen Übereinkommen ergangen. 

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Überkommen vom 13.12. 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Republik Moldau am 15.12.2022 in Kraft getreten.

In Simbabwe ist der neue Marriages Act verkündet worden. Er ersetzt zum Datum seines Inkrafttretens, das durch Commencement Order noch festgesetzt wird, den alten Marriage Act (der Zivilehen betraf) und

Nachdem eine Regelung zu einem obligatorischen Brautgeld (lobola) bei gewohnheitsrechtlichen Ehen aufgenommen wurde, hat der Präsident am 8.3.2022 die Marriages Bill unterzeichnet.

Mit einem von Beobachtern als „Durchbruch“ bezeichneten Urteil hat der High Court von Simbabwe im November 2021 entschieden, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes für dieses eine Geburtsurkunde beantragen kann

Das Fakultativprotokoll vom 19.11.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für Armenien am 24.6.2021 in Kraft treten.

Das europäische Übereinkommen vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Armenien am 1.1.2021 in Kraft treten.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Die 39. Vollversammlung des Parlamentarischen Forums der Southern African Development Community (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika) hat am 3.6.2016 ein Modellgesetz zur Eliminierung von Kinderehen und zum Schutz bereits verheirateter Kinder