IEK Aktuell

Mit dem Urteil H.W. c. France hat der EGMR am 23.1.2025 entschieden, dass eine schuldhafte Scheidung (allein) aufgrund der Tatsache, dass die Ehefrau sexuelle Beziehungen mit ihrem Mann verweigert, gegen

Im Zuge der rechtlichen Reformen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wurde am 1.10.2024 ein neues Gesetz zum Personalstatut (Nr. 41/2024) erlassen, welches am 15.4.2025 in Kraft tritt.

Zwei am 2.10.2024 erlassene Urteile der Cour de cassation betreffen die Anerkennung ausländischer Entscheidungen zu Leihmutterschaften. 

Frankreich, Andorra und Serbien haben ihre Vorbehalte zu Artikeln des Europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 für weitere fünf Jahre erneuert.

Mit dem Gesetz Nr. 2024-494 vom 31.5.2024 zur Herstellung von Vermögensgerechtigkeit innerhalb der Familie wurden Art. 1399-1 bis Art. 1399-5 neu ins Zivilgesetzbuch eingefügt. 

Der Oberste Gerichtshof von Abu Dhabi hat in einem am 29.4.2024 gefällten Urteil (Urteil Nr. 245/2024) entschieden, dass das 2021 für Abu Dhabi erlassene Gesetz über die Zivilehe auch dann nicht

Mit Art. 23 des Gesetzes Nr. 2024-317 vom 8.4.2024 wurde Art. L-132-6 Code de l'action sociale et des familles geändert. Demnach sind im Rahmen eines Antrags auf Sozialhilfe (aide sociale)

Am 5.4.2023 hat der französische Kassationshof eine Grundsatzentscheidung zum Güterstand der Gütertrennung gefällt (Urteil Nr. 21-22.296).

Ein neues Gesetz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (Federal Decree Nr 17/2023) ändert das Gesetz Nr. 7/2019 über medizinisch unterstützte Fortpflanzung.

Das Rundschreiben vom 8.9.2023 betreffend den Zivilstand von Personen mit einer Variation der Genitalentwicklung bringt entsprechende Ausführungsbestimmungen zum Gesetz Nr. 2021-1017 vom 2.8.2021 über Bioethik sowie dem Dekret Nr. 2017-890