Vereinigte Arabische Emirate

Im Zuge der rechtlichen Reformen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wurde am 1.10.2024 ein neues Gesetz zum Personalstatut (Nr. 41/2024) erlassen, welches am 15.4.2025 in Kraft tritt.

Der Oberste Gerichtshof von Abu Dhabi hat in einem am 29.4.2024 gefällten Urteil (Urteil Nr. 245/2024) entschieden, dass das 2021 für Abu Dhabi erlassene Gesetz über die Zivilehe auch dann nicht auf Muslime anwendbar ist, wenn diese Ausländer sind. 

Ein neues Gesetz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (Federal Decree Nr 17/2023) ändert das Gesetz Nr. 7/2019 über medizinisch unterstützte Fortpflanzung.

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate ein neues Personalstatutgesetz für Nichtmuslime (Federal Decree Law No. 41 of 2022) verkündet.

Am 6.2.2022 ist in Abu Dhabi die Ausführungsverordnung zum Gesetz Nr. 14/2021 erlassen worden, das das Personalstatut der Nichtmuslime in Abu Dhabi regelt.

Am 7.11.2021 wurde in Abu Dhabi durch das Oberhaupt des Emirats, den gleichzeitigen Präsidenten der VAE, Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan, ein neues Gesetz zum Personalstatut der Nichtmuslime in Abu Dhabi (dem größten und wichtigsten Emirat der VAE) erlassen.

Der Gesundheitsminister der VAE hat am 17.10.2021 mitgeteilt, dass es ab sofort möglich ist, Geburtsurkunden über WhatsApp zu beantragen.

Der Vizepräsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Sheikh Mohammed bin Rashid al Maktoum, hat mitgeteilt, dass das Staatsangehörigkeitsrecht insofern geändert worden sei, als Investoren und Inhaber bestimmter für die Emirate nützlicher Berufsqualifikationen und deren Familienangehörige künftig die emiratische Staatsangehörigkeit erhalten können.

Nach den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Reformen des emiratischen Familienrechts wurde am 25. August 2020 mit dem Dekret-Gesetz Nr. 5/2020 in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein weiteres Änderungsgesetz zum geltenden Personalstatutsgesetz Nr. 28/2005 verkündet.

Am 29. August 2019 wurde in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem Dekret-Gesetz Nr. 8/2019 ein Änderungsgesetz zum geltenden Personalstatutsgesetz Nr. 28/2005 verkündet.