IEK Aktuell

Vor dem Präsidentenwechsel und dem damit verbundenen Regierungswechsel sind noch einige Verfahrensbestimmungen im Bereich des Personenstandsrechts erlassen worden.

Das Dekret Nr. 2017-450 vom 29.3.2017 bringt Verfahrensbestimmungen in Bezug auf die Änderung des Vornamens.

Art. 7 des Gesetzes 2016-1547 vom 18.11.2016 über die Modernisierung der Justiz sieht vor, bei ausgewählten Gerichten probeweise bis zum 31.12. des dritten auf die Gesetzesverkündung folgenden Jahres eine obligatorische Mediation zur

Das französische Justizministerium hat am 26.1.2017 ein Rundschreiben zur (zum 1.1.2017 eingeführten) einvernehmlichen Scheidung vor dem Notar veröffentlicht.

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts, der u.a. die einvernehmliche Scheidung vor dem Notar einführt, ist durch den Conseil constitutionnel in seinen wesentlichen Punkten bestätigt worden.

Die französische Nationalversammlung hat am 12.10.2016 den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts verabschiedet, der neben anderen Neuerungen auch wesentliche Änderungen im Familienrecht zum Inhalt hat.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Die Vereinigung der Familienrechtsanwälte in Frankreich hat ein Communiqué zur geplanten Einführung der Scheidung ohne Richter veröffentlicht.

Am 15.3.2016 ist in Frankreich das Gesetz Nr. 2016-297 zum Schutz von Kindern (loi relative à la protection de l’enfant) im Gesetzblatt verkündet worden.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Frankreich am 7.4.2016 und für Peru am 6.4.2016 in Kraft.