IEK Aktuell

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Das Parlament von Uganda hat Anfang März die Children (Amendment) (Nr. 2) Bill, 2015 verabschiedet, die Änderungen im Adoptionsrecht bringt.

Am 1.1.2016 ist in Finnland das Vaterschaftsgesetz (13.1.2015/11) in Kraft getreten.

Das finnische Parlament hat Mitte Februar eine gesetzliche Regelung verabschiedet, die mit Inkrafttreten der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare am 1.3.2017 die Umwandlung eingetragener Partnerschaften in Ehen erlaubt.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Finnland am 12.2.2016 und für die Tschechische Republik am 1.3.2016 in Kraft

Der Supreme Court von Uganda hat in einem Urteil vom 6.8.2015 die Regelung, nach der für die Auflösung einer gewohnheitsrechtlichen Ehe die Rückzahlung des Brautpreises zur Bedingung gemacht werden konnte

Das finnische Parlament hat Ende November 2014 mit knapper Mehrheit einem durch ein Volksbegehren eingebrachten Gesetzgebungsvorschlag zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe zugestimmt.

Der ugandische Verfassungsgerichtshof hat am 1.8.2014 den Anti-Homosexuality Act für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Juli entschieden, dass die finnische Rechtslage, nach der bei einer Geschlechtsumwandlung eine bestehende Ehe in eine eingetragene Partnerschaft umgewandelt wird, nicht gegen Grundrechte

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat am 24.2.2014 den Uganda Anti-Homosexuality Act, 2014 unterzeichnet, der damit verabschiedet ist.