IEK Aktuell

Der peruanische Kongress hat am 22.3.2019 mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf 3245/2018 zugestimmt.

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen wird für Portugal am 1.6.2018 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr 161)

Die Assembleia da República (das portugiesische Einkammerparlament) hat am 13.4.2018 einen Gesetzentwurf zur Selbstbestimmung über das Geschlecht verabschiedet.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Portugal am 1.7.2018 in Kraft treten.
Quellen: (Übk. Nr. 35), BGBl 2018 II 141      

Mit dem Gesetz zur Reform des Artikels 52 der Politischen Verfassung Perus (Gesetz Nr. 30738 vom 13.3.2018) ist die Verfassungsbestimmung geändert worden, nach der im Ausland geborene Kinder eines peruanischen

In Peru ist am 2.8.2017 mit der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten ein Gesetz (Ley 30628) verabschiedet worden, das die Verfahrensregelungen für die Bestimmung der außerehelichen Vaterschaft ändert.

Mit dem Decreto Regulamentar Nr. 6/2017 vom 31.7.2017 wurden ergänzende Bestimmungen zum Gesetz Nr. 32/2006 über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung erlassen.

Nach einer Entscheidung des Tribunal Registral in Lima vom 16.9.2016 (Resolución Nr. 1866 2016-SUNARP-TR-4) kann ein gleichgeschlechtliches Ehepaar bei Grunderwerb ins Grundstücksregister eingetragen werden. Die (in Belgien geschlossene) Ehe sei nach

Ein Gericht in Lima hat angeordnet, dass eine in Mexiko geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ins peruanische Zivilstandsregister eingetragen wird.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.