IEK Aktuell

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für Litauen am 3.1.2023 in Kraft getreten.

Ein bereits Ende Dezember 2018 im Parlament verabschiedetes, aber erst in November 2021 vollständig in Kraft gesetztes Gesetz ermöglicht es, neben der Staatsangehörigkeit Malawis eine weitere Staatsangehörigkeit zu haben.

Am 5.3.2019 hat Präsident Mutharika ein Änderungsgesetz zum Citizenship Act ausgefertigt.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Der Präsident von Malawi hat im April eine am 14.2.2017 im Parlament verabschiedete Verfassungsänderung ausgefertigt, mit der das Ehefähigkeitsalter auf 18 Jahre erhöht wird.

Am 1.7.2016 ist in Litauen eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetzesvorlage Nr. XIIP-2453(2)) in Kraft getreten, die es Litauern, die sich um den litauischen Staat besonders verdient gemacht haben, bei Erwerb einer

Die 39. Vollversammlung des Parlamentarischen Forums der Southern African Development Community (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika) hat am 3.6.2016 ein Modellgesetz zur Eliminierung von Kinderehen und zum Schutz bereits verheirateter Kinder

Die Nationalversammlung, das Einkammerparlament von Malawi, hat am 12.2.2015 die Marriage, Divorce and Family Relations Bill, 2015 verabschiedet.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit gilt für Litauen ab dem 20.10.2013 und für Nicaragua ab dem 27.10.2013.
Quelle: BGBl 2013 II 1275

Das Fakultativprotokoll vom 24.4.1963 über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen gilt für Litauen seit dem 26.12.2012.
Quelle: BGBl. 2013 II 271