IEK Aktuell

Das Protokoll Nr. 16 zur EMRK betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK durch die höchsten Gerichte der Vertragsstaaten wird für Montenegro am 1.6.2023 in Kraft

Dr. Dörthe Engelcke, wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, erläutert in einem englischsprachigen Video die Probleme, die es bei der Reform des griechisch-orthodoxen Familienrechts in Jordanien gibt.

Seit dem 15.7.2021 ist das Gesetz über die Lebenspartnerschaft von Personen desselben Geschlechts vom 7.7.2020 anwendbar.

In Montenegro wurde Anfang Juli 2020 ein Gesetz zur Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verkündet (Službeni list Crne Gore 67/2020 v. 7.7.2020).

Nach einem durch königliche Verfügung (Royal Decree) im April 2020 verabschiedeten Änderungsgesetz zu Artikel 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist für den Verzicht auf die jordanische Staatsangehörigkeit künftig nicht mehr die Zustimmung

Die Parlamente in Tunesien, in Jordanien und im Libanon haben im Juli und August die Abschaffung strafrechtlicher Bestimmungen beschlossen, die einem Vergewaltiger bei Eheschließung mit dem Opfer Straffreiheit ermöglichten.

Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Familiengesetzbuchs vom 22.7.2016 bringt zahlreiche Änderungen im materiellen Familienrecht.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11. 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird am 1.1.2017 für Montenegro in Kraft treten.
Quelle: (Übk. Nr. 38)

Am 1.8.2014 tritt das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt für 11 Staaten in Kraft, am 1.11.2014 für zwei weitere.

Costa Rica hat am 14.1.2014 als 10. Staat seine Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren hinterlegt.