IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach dem Rückzug des deutschen Einspruchs gemäß Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ gegen den Beitritt von

Griechenland hat am 25.6.2024 seinen Einspruch gegen den Beitritt der Philippinen zum HApostilleÜ nach dessen Art. 12 Abs. 2 zurückgezogen.

Das Protokoll Nr. 16 (betreffend Gutachten des EGMR) zur EMRK wird für Griechenland am 1.8.2019 in Kraft treten; für Deutschland ist es noch nicht in Kraft.
Quelle: (SEV Nr 214)

Im Oktober 2017 wurde in Griechenland Gesetz 4491/2017 verabschiedet, das eine Änderung des Geschlechts in öffentlichen Dokumenten zulässt.

Am 15.1.2018 ist Gesetz Nr. 4511/2018 in Kraft getreten, das Art. 5 des Gesetzes Nr. 1920/1991 einen neuen Absatz 4 hinzufügt.

Mit Gesetz Nr. 4509/2017, im Gesetzblatt veröffentlicht am 27.12.2017, ist die Möglichkeit zur einvernehmlichen Scheidung vor dem Notar eingeführt worden.

Deutschland hat am 26.9.2017 seinen Einspruch gegen den Beitritt Kosovos zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über die Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation (BGBl. 2016 II 1008) erneuert und eine

Das Haager Übereinkommen vom 5.12.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostilleübereinkommen) tritt im Verhältnis Deutschlands zum Kosovo und zu Marokko nicht in Kraft, da Deutschland jeweils einen

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Das CIEC-Übereinkommen Nr. 20 über die die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen vom 5.9.1980 ist für Griechenland am 1.9.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II 1996