IEK Aktuell

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Aufgrund eines Urteils der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs vom 8.8.2018 sind in Costa Rica seit dem 26.5.2020 gleichgeschlechtliche Ehen möglich.

Die Aufrechterhaltung des Betriebs der Gerichte während der Corona-Krise ist in den meisten Ländern zwar grundsätzlich gewährleistet, die Aktivität wurde jedoch meist auf das absolut Notwendige heruntergefahren, zudem wurden teilweise

Der italienische Kassationshof (Corte di Cassazione) hat in einem Urteil vom 12.1.2020 (Cass. ord. n. 3454 del 12.01.2020) entschieden, dass die Ehefrau nach der Scheidung grundsätzlich nicht mehr berechtigt ist

Am 13.2.2020 hat das costa-ricanische Parlament (Asamblea Legislativa) einen Gesetzentwurf (expediente 20.406) zum Scheidungsrecht verabschiedet.

In Costa Rica sind im letzten Quartal 2019 drei Änderungsgesetze mit familienrechtlichem Inhalt ergangen.

Am 9.8.2019 ist das Gesetz Nr. 69 vom 19.7.2019 zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Strafprozessgesetzbuchs und anderer Bestimmungen im Hinblick auf den Schutz der Opfer von häuslicher Gewalt und geschlechtsbezogener

Am 9.8.2019 hat der Präsident das Gesetz über den Schutz des Rechts der indigenen grenzüberschreitenden Person auf die costa-ricanische Staatsangehörigkeit und die Garantie der Integration der indigenen grenzüberschreitenden Person unterzeichnet.

Mit dem Februar-Update der Online-Version des Bergmann wird u. a. der Bericht zu Costa Rica auf den neuesten Stand gebracht.
 

Gesetz Nr. 9621 vom 2.10.2018 hat kurzfristig bestimmt, dass für Familiensachen das bisherige Zivilprozessgesetzbuch in Kraft bleibt, bis das geplante Familienprozessgesetzbuch in Kraft tritt.