IEK Aktuell

Am 21.3.2020 ist das am selben Tag in Gaceta Nr. 56 veröffentlichte Gesetz Nr. 9823 zur Reform des Familiengesetzbuchs in Kraft getreten.

Das Inkrafttreten der mit Gesetz Nr. 2019-222 vom 23.3.2019 vorgenommenen Reform des Scheidungsverfahrens, das schon einmal verschoben wurde, wurde aufgrund der Corona-Situation nochmals vertagt (Art. 25 Gesetz 2020-734 vom 17.6.2020).

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Aufgrund eines Urteils der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs vom 8.8.2018 sind in Costa Rica seit dem 26.5.2020 gleichgeschlechtliche Ehen möglich.

Die Aufrechterhaltung des Betriebs der Gerichte während der Corona-Krise ist in den meisten Ländern zwar grundsätzlich gewährleistet, die Aktivität wurde jedoch meist auf das absolut Notwendige heruntergefahren, zudem wurden teilweise

Eines der international meistdiskutierten familienrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist die Handhabung von geteiltem Sorgerecht und Umgangsrechten bei Bestehen von Ausgangsbeschränkungen.

Am 13.2.2020 hat das costa-ricanische Parlament (Asamblea Legislativa) einen Gesetzentwurf (expediente 20.406) zum Scheidungsrecht verabschiedet.

In Costa Rica sind im letzten Quartal 2019 drei Änderungsgesetze mit familienrechtlichem Inhalt ergangen.

Am 19.12.2019 ist das Dekret Nr. 2019-1380 vom 17.12.2019 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Am 31.12.2019 ist das Dekret Nr. 1019-1507 vom 30.12.2019 zur Änderung des Dekrets Nr. 93-1362 vom 30.12.1993 im Amtsblatt veröffentlicht worden.