IEK Aktuell

Am 10.10.2024 hat das Obergericht in Fukuoka entschieden, dass Art. 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach dem der auf eigenem Willen beruhende Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit den Verlust der japanischen zur Folge

Die Deutsche Botschaft Manila teilt auf ihrer Homepage mit, dass sie die Legalisierung philippinischer Personenstandsurkunden zum 2.9.2024 wieder aufnimmt.

Am 17.5.2024 hat das Unterhaus des japanischen Parlaments einem Gesetzentwurf zur Einführung eines optionalen gemeinsamen Sorgerechts zugestimmt. 

Die Philippine Statistics Authority (PSA) führt in der Stadt Candon (Provinz Ilocos Sur) ein Pilotprojekt für eine neue technische Aufsetzung des mobilen Zivilregistersystems („Mobile Civil Registry System“) durch.

Am 14.3.2024 hat das Obergericht (High Court) von Sapporo den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Eheschließung für verfassungswidrig erklärt. 

Mit einem Urteil vom 25.10.2023 hat der Oberste Gerichtshof Japans entschieden, dass die Regelung, nach der sich Transgender-Personen als Vorbedingung für eine Geschlechtsanpassung einer Sterilisation unterziehen müssen, verfassungswidrig ist.

Österreich hat am 31.5.2023 seinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt der Philippinen zurückgezogen.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist nach seinem Art. 18 Abs. 2 für die Philippinen am 22.6.2022 nach Maßgabe von Erklärungen in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird mit der Annahme des Beitritts nach Art. 38 Abs. 5 HKÜ im Verhältnis zu Deutschland für die Philippinen

Am 28.7.2022 ist der Republic Act 11909 in Kraft getreten.