Urteil zu gleichgeschlechtlichen Ehen

Am 14.3.2024 hat das Obergericht (High Court) von Sapporo den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Eheschließung für verfassungswidrig erklärt. Damit hat nach sechs Distriktsgerichten zum ersten Mal ein Obergericht (vergleichbar in etwa einem deutschen OLG) eine solche Entscheidung getroffen. Allerdings hat das Urteil keine Wirkung in Bezug auf die bestehende Gesetzeslage.