IEK Aktuell

Deutschland hat nach Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ Einspruch gegen den Beitritt Pakistans eingelegt.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1968 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Pakistan am 9.3.2023 und für Senegal am 23.3.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2003 zur EMRK tritt für Bosnien und Herzegowina am 1.7.2021 in Kraft.

Das Protokoll Nr. 15 vom 24.6.2013 zur Änderung von Bestimmungen der EMRK (Art. 21, 23, 30, 35) mit dem Ziel der Gewährleistung der Effizienz des EGMR wurde m. W. v

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Bosnien und Herzegowina am 17.8.2018 und für Slowenien am 25.8.2018 nach Maßgabe

Für Pakistan ist am 1.3.2017 das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung in Kraft getreten, hat aber mangels Annahme des Beitritts bislang (noch) keine Geltung im

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird für Pakistan am 1.3.2017 in Kraft treten, hat aber mangels Annahme des Beitritts gemäß Art. 38 Abs. 4

Das Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 7.6.1968 ist für Bosnien und Herzegowina am 18.8.2013 und für Kroatien am 7.5.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 145

Am 1.8.2014 tritt das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt für 11 Staaten in Kraft, am 1.11.2014 für zwei weitere.

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht gilt für Bosnien und Herzegowina mit Wirkung vom 18.8.2013.
Quelle: (SEV Nr. 062)