IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach dem Rückzug des deutschen Einspruchs gemäß Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ gegen den Beitritt von

Griechenland hat am 25.6.2024 seinen Einspruch gegen den Beitritt der Philippinen zum HApostilleÜ nach dessen Art. 12 Abs. 2 zurückgezogen.

Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen Glaubens ihrer Ehefrau den Scheidebrief (Get) verweigern.

Das Protokoll Nr. 16 (betreffend Gutachten des EGMR) zur EMRK wird für Griechenland am 1.8.2019 in Kraft treten; für Deutschland ist es noch nicht in Kraft.
Quelle: (SEV Nr 214)

Am 25.6.2018 hat die Knesset ein vorerst für drei Jahre geltendes Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen

Im Oktober 2017 wurde in Griechenland Gesetz 4491/2017 verabschiedet, das eine Änderung des Geschlechts in öffentlichen Dokumenten zulässt.

Am 15.1.2018 ist Gesetz Nr. 4511/2018 in Kraft getreten, das Art. 5 des Gesetzes Nr. 1920/1991 einen neuen Absatz 4 hinzufügt.

Mit Gesetz Nr. 4509/2017, im Gesetzblatt veröffentlicht am 27.12.2017, ist die Möglichkeit zur einvernehmlichen Scheidung vor dem Notar eingeführt worden.

Am 3.4.2017 hat die Knesset das Rabbinical Courts (Enforcement of Divorce Judgements) (Amendment No. 8) Law, 5777-2017 verabschiedet.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.