IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach dem Rückzug des deutschen Einspruchs gemäß Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ gegen den Beitritt von

Am 1.3.2023 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Bulgariens das Endurteil (Entscheidung Nr. 2185) im Pancharevo-Verfahren gefällt.

Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen Glaubens ihrer Ehefrau den Scheidebrief (Get) verweigern.

Der EGMR hat mit einem Urteil vom 9.7.2020 (Y.T. gegen Bulgarien) entschieden, dass die Weigerung Bulgariens, die Geschlechtsänderung eines Klägers im Register zuzulassen, im konkreten Fall eine Verletzung des Rechts

Am 25.6.2018 hat die Knesset ein vorerst für drei Jahre geltendes Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen

Am 3.4.2017 hat die Knesset das Rabbinical Courts (Enforcement of Divorce Judgements) (Amendment No. 8) Law, 5777-2017 verabschiedet.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

In Israel ist am 17.7.2016 eine gesetzliche Regelung (auf Englisch als Domestic Dispute Settlement Act bezeichnet) in Kraft getreten, nach der in Scheidungsverfahren vier Mediationstermine mit Eheberatern und Rabbinern obligatorisch

Das CIEC-Übereinkommen vom 8.9.1976 über die Ausstellung von Personenstandsbüchern ist für Bulgarien am 18.12. 2013 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 125

Die Knesset hat Ende Oktober per Gesetz die seit Monaten diskutierte Reform der Zuständigkeit für die Durchführung von Eheschließungen verabschiedet.