IEK Aktuell

Deutschland hat am 7.1.2025 Einspruch gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands zum Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen tritt für Eritrea am 5.2.2025 in Kraft.

Das Vereinigte Königreich hat die territoriale Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach Maßgabe von Erklärungen und Vorbehalten m.W.v. 17.9.2024 auf Bermuda erklärt.

Schweden hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angebrachten Vorbehalte für weitere fünf Jahre erneuert.

Das 2. Fakultativprotokoll vom 15.12.1989 zum Internationalen Pakt vom 19.12.1966 über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe ist nach seinem Art 8 Abs 2 für Côte d‘ Ivoire

Vom 8. – 12.4.2024 tagte zum 2. Mal die Arbeitsgruppe der Haager Konferenz zum Entwurf eines neuen Haager Übereinkommens über das Recht der internationalen Abstammung unter Einbezug der Leihmutterschaft. 

Mit Wirkung vom 1.7.2024 ist Spanisch zusätzliche Amtssprache der Haager Konferenz.

Frankreich, Andorra und Serbien haben ihre Vorbehalte zu Artikeln des Europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 für weitere fünf Jahre erneuert.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Irland nach Maßgabe eines Vorbehalts und einer Erklärung am 1.9.2024 in Kraft treten.

Das Vereinigte Königreich hat die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau auf St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha nach Maßgabe von Erklärungen