Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Deutschland hat am 7.1.2025 Einspruch gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands zum Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erhoben. Der Einspruch schließt das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Lettland nicht aus. 

Quelle: BGBl. 2025 II Nr. 26