IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird für Guyana am 1.5.2019 in Kraft treten, Geltung im Verhältnis zu Deutschland tritt aber erst nach Annahme des

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation tritt für Guyana am 18.4.2019 in Kraft.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Tunesien am 14.3.2019 in Kraft
Quelle: BGBl. 2019 II 134

Das Distriktgericht von Tokio hat mit einem Urteil vom 25.3.2018 entschieden, dass die Regelung im Familienregistergesetz, nach der Ehegatten einen gemeinsamen Familiennamen zu führen haben, verfassungskonform ist.

Präsident Duterte hat am 21.2.2019 ein Gesetz (Republic Act 11222) zum Register- und Adoptionsrecht ausgefertigt.

Der peruanische Kongress hat am 22.3.2019 mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf 3245/2018 zugestimmt.

Gesetz Nr. 13.811 vom 12.3.2019, das am 13.3.2019 in Kraft getreten ist, fasst Art. 1520 des Zivilgesetzbuchs neu.

Der Gouverneur von Utah hat am 25.3.2019 ein Gesetz (House Bill 40) unterzeichnet, mit dem u. a. die Strafbarkeit von Ehebruch gestrichen wird.

Der am 31.1.2019 in Kraft getretene European Union (Withdrawal) Act 2019 regelt u. a. den Status von EU-Recht nach dem Brexit.

Resolution (eine Vereinigung von Familienrechtsanwälten) und die Law Society haben gemeinsame Empfehlungen für Familienrechtsanwälte in England und Wales im Hinblick auf einen möglichen ungeregelten Brexit veröffentlicht.