IEK Aktuell

Der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, hat am 6.7.2015 ein Gesetz ausgefertigt, das es Adoptiveltern verbietet, die Sorge für ein von ihnen adoptiertes Kind ohne Gerichtsentscheidung auf eine andere Familie

Die Europäische Rechtsakademie ERA veranstaltet vom 9. – 11.9. 2015 in Trier einen englischsprachigen Workshop zum Thema „Cross-border Divorce and Maintenance: Jurisdiction and Applicable Law“.

Die diesjährige Jahrestagung der Europäischen Rechtsakademie zum Europäischen Familienrecht findet vom 24.9.2015 bis 25.9.2015 in Trier statt.

Die EU-Verordnung 2015/228 vom 17.2.2015 zur Ersetzung der Anhänge I – VII der EuUnthVO Nr. 4/2009 betr. den Beitritt Kroatiens zur EU u.a. (ABl EU Nr. L 49 v 20.2.2015

Deutschland hat das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 am 15.4.2015 als 14. Mitgliedstaat des Europarats ratifiziert.

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die am Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für Malta am 1.4.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2015 II 436

Der Oberste Gerichtshof Japans hat Anfang März 2015 entschieden, dass Art. 12 des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht gegen die Verfassung verstößt.

Der südkoreanische Verfassungsgerichtshof hat Ende Februar ein Gesetz aus dem Jahre 1953 für verfassungswidrig und nichtig erklärt, das Ehebruch unter Strafe stellte.

Die Punjab Assembly, das Parlament der pakistanischen Provinz Punjab, hat am 6.3.2015 verschiedene familienrechtliche Neuregelungen verabschiedet.

Die Nationalversammlung, das Einkammerparlament von Malawi, hat am 12.2.2015 die Marriage, Divorce and Family Relations Bill, 2015 verabschiedet.