IEK Aktuell

Mit dem Urteil H.W. c. France hat der EGMR am 23.1.2025 entschieden, dass eine schuldhafte Scheidung (allein) aufgrund der Tatsache, dass die Ehefrau sexuelle Beziehungen mit ihrem Mann verweigert, gegen

Zwei am 2.10.2024 erlassene Urteile der Cour de cassation betreffen die Anerkennung ausländischer Entscheidungen zu Leihmutterschaften. 

Das Gesetz über die vorgeburtliche Aufnahme (Ley de acogimiento prenatal; Gesetz Nr. 10506 vom 6.9.2024) ermöglicht die Einleitung eines Adoptionsverfahrens schon vor der Geburt. 

Am 8.8.2024 hat das Parlament von Costa Rica in zweiter und finaler Lesung einen Entwurf für ein Änderungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsrecht (expediente 23 800) verabschiedet.

Frankreich, Andorra und Serbien haben ihre Vorbehalte zu Artikeln des Europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 für weitere fünf Jahre erneuert.

Mit dem Gesetz Nr. 2024-494 vom 31.5.2024 zur Herstellung von Vermögensgerechtigkeit innerhalb der Familie wurden Art. 1399-1 bis Art. 1399-5 neu ins Zivilgesetzbuch eingefügt. 

Mit Art. 23 des Gesetzes Nr. 2024-317 vom 8.4.2024 wurde Art. L-132-6 Code de l'action sociale et des familles geändert. Demnach sind im Rahmen eines Antrags auf Sozialhilfe (aide sociale)

Die Verfassungskammer (Sala Constitucional) des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica hat mit Entscheidung Nr. 13920 vom 9.6.2023 das Recht in einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft lebender Partner anerkannt, analog zu Ehenverträgen Partnerschaftsverträge

Mit Entscheidung Nr. 1728 vom 24.1.2024 hat die Verfassungskammer (Sala Constitucional) des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica die Regelung in Art. 49 des Zivilgesetzbuchs für verfassungswidrig erklärt, die vorsieht, dass

Am 5.4.2023 hat der französische Kassationshof eine Grundsatzentscheidung zum Güterstand der Gütertrennung gefällt (Urteil Nr. 21-22.296).